Nachfolgend
sind -
vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) für die von der Classic Driver GmbH & Co.
KG angebotenen Dienstleistungen (nachstehend Classic Driver genannt) geregelt.
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/ Geltungsbereich
Classic Driver unterhält im Internet unter www.classicdriver.com
ein virtuelles Autohaus für Automobile, in dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt
werden. Die Dienstleistung umfaßt die Bereitstellung einer Internet-Plattform
für Privatleute und Händler. Für alle Dienstleistungen von Classic Driver
gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Auftraggeber durch
seinen Auftrag in vollem Umfang rechtsverbindlich anerkannt werden. Abweichende
Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie
wurden ausdrücklich schriftlich anerkannt.
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2. Leistungen von Classic Driver im Bereich der Fahrzeugdatenbank und
Internetpräsenz für Automobilhändler unter www.classicdriver.com
a. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die
Informationen der Anbieter rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr über die
Classic Driver-Datenbank abrufen unter Maßgabe der Ziff. 3.b) Die Leistungen
von Classic Driver sind für die Nachfrager kostenlos. Es fallen nur die
nutzerüblichen Internetkosten an.
b. Classic Driver gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit
des Webservers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund
von Problemen, die nicht im Einflußbereich von Classic Driver liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von technischen Problemen
vorübergehend gestört sind.
c. Classic Driver bietet keinen Internet-Anwahlknoten an. Es wird
ein Internet-Zugang seitens der Vertragspartner vorausgesetzt.
d. Der Anbieter erhält zur Einstellung, Änderung oder Löschung
der Angebote ein Passwort und eine Benutzerkennung. Der Anbieter verpflichtet
sich, das Passwort von Classic Driver geheim zu halten und Dritten gegenüber
nicht zugänglich zu machen.
e. Classic Driver behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens
des Anbieters zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.
f. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren
lassen, wird Classic Driver auch nach Vertragsende hieran keine Rechte
geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten
Periode auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine
weitergehende Delegierung sorgt, wird Classic Driver die Domain freigeben. Für die Verwaltung einer Domain werden Gebühren von EUR 119,- incl. USt. pro Jahr berechnet.
g. Classic Driver übernimmt keine Gewähr für die Qualität der
angebotenen Waren sowie für den Abschluss von Kauf- und sonstigen Verträgen
zwischen den Anbietern und den nachfragenden Personen.
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3. Zeitliche Verfügbarkeit der Dienstleistung Internet-Präsenz
a. Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen
pro Woche zur Verfügung.
b. Betriebunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige
Verfügbarkeit besteht nicht. Betriebsunterbrechungen, die 24 Stunden überschreiten,
werden entsprechend der Monatsmiete anteilig gutgeschrieben.
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4. Informationserteilung
Die zur Darstellung in der von Classic Driver zu erstellenden Homepage
vorgesehenen Informationen ( Logos, Bilder des Autohauses, Texte etc.)
müssen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden und frei von Rechten
sein. Die vom Auftraggeber eingereichten Informationen werden von Classic
Driver für die Freischaltung der Homepage aufbereitet und hinsichtlich
des Layouts den Erfordernissen des Internets sowie dem „Look“ und „Feel“
von classicdriver.com angepasst.
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5. Leistungen des Anbieters
a. Der Anbieter verpflichtet sich, die an Classic Driver übermittelten
Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen
und zu aktualisieren.
b. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung
des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere
urheberrechtliche, wettbewerbs-rechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche
Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, Classic Driver von jeder
Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung
resultiert, freizuhalten und Classic Driver alle aus der Verletzung etwaigen
entstehenden, weitergehenden Schäden zu ersetzen.
c. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder
unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte
bestehen, Eigentum von Classic Driver. Auch die Inserate werden als geistiges
Eigentum von Classic Driver betrachtet und dürfen weder einzeln noch in
der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert
werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von Classic
Driver vorliegt.
d. Dem Anbieter wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie
der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig vom Server aufzubewahren.
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6. Kostenlose Leistung für Nachfrager
Die Leistungen von Classic Driver sind für die Nachfrager kostenlos.
Bei Anrufen fallen lediglich Telefonkosten an.
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7. Dauer des Vertrages, Kündigung
a. Der Vertrag wird zu der in der Preisliste angegebenen Dauer geschlossen.
Nach Ablauf eines Monats verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils
einen weiteren Monat; es sei denn, die Vertragslaufzeit wurde in Absprache
beider Parteien schriftlich für eine andere Laufzeit festgelegt. Der Vertrag
kann von jedem Vertragspartner 14 Tage vor dem Ende der Laufzeit gekündigt
werden.
b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrags durch Classic
Driver gelten insbesondere ein Verstoß des Anbieters gegen gesetzliche
Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder
eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet,
die es Classic Driver unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise
weiter zu erbringen.
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8. Zahlungsbedingungen
a. Für die mit Classic Driver vereinbarten Leistungen zahlt der Anbieter
die Preise gemäß des abgeschlossenen Vertrages. Es gilt jeweils die zum
Zeitpunkt der Angebotseinstellung geltende Preisliste.
b. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Es kann aber auch quartalsweise,
halbjährliche bzw. jährliche Zahlungsweise vereinbart werden. Bei Kunden,
die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben, gilt monatliche Zahlungsweise.
In Ausnahmefällen kann bei ausländischen Kunden eine vierteljährliche
Zahlungsweise vereinbart werden. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und in Euro zahlbar. Im Falle des
Verzuges gelten die gesetzlichen Regelungen, wobei auf die fällige Forderung
maximal 8% Zinsen über dem Basiszinssatz durch Classic Driver erhoben
werden können.
c. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde,
und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug oder Kreditkarte. In Ausnahmefällen
kann eine Rechnungsstellung vereinbart werden, so dass der Kunde die Beträge
per Überweisung an Classic Driver zahlt.
d. Bei Nichtzahlung ist Classic Driver berechtigt, die Einstellung
von Angeboten zu stoppen und die Abrufbarkeit im Internet zu beenden. Soweit der Kunde auch nach Mahnung keine Zahlung leistet, wird der Kundenaccount vollständig gesperrt. Durch die Sperrung des Accounts sowie eine etwaige spätere Wiederfreischaltung entstehen jeweils Gebühren von EUR 119,- incl. USt. Soweit der Kunde über Classic Driver eine Domain hat registrieren lassen, ist im Falle des Zahlungsausfalls Classic Driver zur Sperrung berechtigt. Bei einer Sperrung der Domain und bei einer Wiederfreischaltung werden jeweils zusätzliche EUR 119,- incl. USt. an Gebühren fällig.
Gegen Ansprüche von Classic Driver kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung
des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt ist.
e. Sollte die übertragene Datenmenge der jeweiligen Kundenseiten
die - entsprechend des gewählten Leistungspakets – aufgeführte Menge überschreiten,
so wir dies gesondert berechnet.
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9. Gewähr für die Richtigkeit weitergegebener Informationen
Classic Driver vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern
die jeweils an Classic Driver gegebenen Informationen. Classic Driver
kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an
Classic Driver gegebenen Information übernehmen. Classic Driver prüft
auch nicht die Identität der Anbieter oder Nachfrager. Eine Haftung von
Classic Driver im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen
scheidet aus.
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10. Informationsspeicherung
Die Informationen des Anbieters werden gespeichert und dem Vertragszweck
entsprechend verwendet. Der Kunde ist damit einverstanden. Classic Driver
wird die einschlägigen Datenschutzbedingungen beachten. Die Informationen
sind gegen Veränderungen durch Dritte geschützt. Ein Schutz gegen Zugriff
oder das Kopieren kann, da die bereitgestellten Informationen zur Veröffentlichung
bestimmt sind, nicht gewährleistet werden.
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11. Haftung
a. Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene
Gefahr und eigenes Risiko der Vertragspartner.
b. Classic Driver übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit
externer Datennetze. Eine Haftung wird von Classic Driver für die Eigenhaftung
ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - gleich aus welchem
Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernommen. Dies
gilt insbesondere für technisch bedingte Ausfälle bzw. eingeschränkte
Verfügbarkeit der Datenverarbeitungsanlagen. Die Schadensersatzverpflichtung
ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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12. Datenschutz
Classic Driver wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten nur im
Zusammenhang mit der Abwicklung der vertragsgegenständlichen Pflichten
verwenden und hierbei die Datenschutzbestimmungen des Bundes sowie der
Länder beachten.
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13. Ansprüche des Auftraggebers
Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen Classic Driver sind schriftlich
geltend zu machen. Die Geltendmachung der Ansprüche unterliegt einer Ausschlußfrist
von sechs Monaten. Nach Ablauf von sechs Monaten verjähren die Ansprüche
des Auftraggebers.
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14. Schriftform und Gültigkeit
Abweichende oder ergänzende Bedingungen, Nebenabreden oder Änderungen
dieser Bedingungen sowie Änderungen der Leistungsbeschreibungen gelten
nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sollten Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder sollte sich
eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
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15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand
Hamburg. Für die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern sind allein
der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Für
diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN_Kaufrechts sowie insbesondere
des CISG. |
